Anschluss in Berlin

Sebastian Kurz Beim Antrittsbesuch des österreichischen Kanzlers Kurz in Berlin wird in den Medien kräftig Stimmung gemacht. Danach Politik im Haus von Axel Springer.
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Anschluss in Berlin
Kurz mal vorbeischauen.

Foto: Michele Tantussi/Getty Images

Für den Staatsbesuch von Sebastian Kurz in Deutschland wurde von der österreichischen Kronen-Zeitung schon am 6. Januar 2018 heftig Stimmung gemacht: Lob für Kurz: Was er besser als Merkel macht.

Am 17. Januar folgte das Cover der Kronen-Zeitung: „Kurz-Festspiele in Deutschland: Berlin liegt unserem Kanzler zu Füßen“. Am 19. Januar dann am Cover der Krone: „Wie es Kurz den Deutschen zeigte“. Solche Berichte erwecken den Eindruck als sollte mit dem österreichischen Kanzler Kurz ein Anschluss in Berlin gefeiert werden. Die Feier fand allerdings im Haus von Axel Springer statt.

Kurz im Haus des Springer-Verlags

Am Abend des 17. Januars wurde Sebastian Kurz vom Axel-Springer-Verlag eingeladen. Zu einem Fest, das für ihn veranstaltet wurde. Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Verlags lud ausgewählte Gäste ein. Die Bild-Zeitung schrieb am 18. Januar: Österreichs Kanzler Kurz zu Besuch bei BILD

Selbstverständlich nahmen Entscheidungsträger des Springer-Verlags daran teil. Julian Reichelt, der Chefredakteur von BILD. Aber auch Christian Krug, der Chefredakteur des STERN und Robert Schneider, der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Focus, sollten kommen. Weiters anwesend waren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Jens Spahn, der Staatssekretär im Finanzministerium, der als Nachfolger von Angela Merkel in Stellung gebracht werden soll. Auch Hans-Georg Maaßen, seit 2012 der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sollte im Haus des Axel-Springer-Verlags mit Sebastian Kurz ins Gespräch gebracht werden.

Im Springer-Haus wird noch immer Politik gemacht, wie zu Zeiten des Gründers Axel Springer. Dieses Mal aber für eine österreichische Version von Erich Honecker, der einen Mauerbau anordnet.

Populär durch Berichte des Springer-Verlags

Aus den Medienberichten kennt man Sebastian Kurz in Deutschland als einen Politiker, der dafür eintritt, Asyl für Kriegsflüchtlinge in der Europäischen Union möglichst zu blockieren. Die Tageszeitung „Welt“, die im Axel-Springer-Verlag erscheint, brachte am 2. Oktober 2016 den Titel: „Kurz übt scharfe Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik“. Demnach

„kritisiert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz in der „Welt am Sonntag“ mit ungewöhnlich scharfen Worten die Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte während des Flüchtlingsgipfels in Wien vor einer Woche angekündigt, dass Deutschland künftig mehrere Hundert Flüchtlinge pro Monat aus Griechenland und Italien aufnehmen werde. „Diese Politik ist falsch“, sagte Kurz“.

Mit solchen Stellungnahmen wurde Kurz in den deutschen Medien populär. Im Februar 2017 ließ sich Kurz am mazedonisch-griechischen Grenzübergang Gevgelija fotografieren. Mit Posen wie man sie aus Modejournalen und Film Stills kennt. Er wollte dort seinen Erfolg feiern. Ein Jahr zuvor wurde der Grenzübergang für Asylsuchende geschlossen. Kurz erklärte, dass dies aufgrund seiner Initiative geschah.

Die Medien brachten zahlreiche Berichte und Bilder. „Die Welt“ schrieb am 15. Februar 2017:

„Kamerateams, Fotografen und Grenzpolizisten drängen sich am mazedonischen Grenzübergang Gevgelija, mittendrin Sebastian Kurz, österreichischer Außenminister“.

UNO-Sitz ist wichtiger Zielort

Wien ist als Sitz der UNO einer der wichtigsten Zielorte für Asylsuchende. In Österreich können wichtige internationale Organisationen direkt kontaktiert werden. Deshalb sind auch Communities von Exilanten stark in Österreich vertreten. Assyrer, Afghanen, Kurden beispielsweise. Sie wollen ihre Anliegen in Wien vorstellen. Die Repräsentanten dieser Gruppen setzen sich für demokratische Werte ein. Sie sind Partner für qualifizierte Gespräche. Dafür war Wien ein wichtiger Standort.

Im neuen Regierungsprogramm, das von Sebastian Kurz als Bundeskanzler vorgelegt wurde, sollen Antragstellern auf Asyl in Österreich ihre mitgeführten Gelder komplett abgenommen werden. Das ist eine Strategie, die man üblicherweise „aus dem Geld nehmen“ nennt. Im Regierungsprogramm 2017 – 2022 wird dazu erklärt:

„Nur mehr Sachleistungen, keine individuelle Unterbringung, eigenverantwortliche Haushaltsführung − Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung“. (Regierungsprogramm 2017 – 2022, S. 34).

Damit wird für die Asylanten die weitere Finanzierung einer Fluchtbewegung unterbunden. Ein Asylantrag in Österreich ist damit für Asylanten mit einer Gefährdung verbunden.

Schwierige Regierung in Wien

Während des Aufenthalts in Deutschland hatte Sebastian Kurz auch einen Auftritt in der ARD-Sendung bei Sandra Maischberger, der sehr beachtet wurde. Dabei wurde Kurz über seine Haltung zu seinem Koalitionspartner FPÖ befragt. Es sollte längst berechtigter sein, Beamtenminister Heinz-Christian Strache zu fragen, wie er eine Regierung mit Sebastian Kurz führen kann.

Dazu bereits ein ausführlicher Bericht auf The European:
Die neue Regierung in Wien steht vor einer schwierigen Aufgabe

Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.

13:04 25.01.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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