Es geht um die Programmatik

Grünen-Parteitag Die neuen Parteichefs wollen die Grünen links der Mitte positionieren. Doch von Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ist man noch weit entfernt
Es geht um die Programmatik
Die neuen Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck werden die Finanz- und Sozialpolitiker vom linken Flügel stärker einbinden müssen

Foto: imago/Joachim Sielski

Wer hätte das gedacht? Ausgerechnet ein Parteitag der Grünen sorgt in der Medienlandschaft für Euphorie. Dass könnte auch daran liegen, dass die Grünen seit Monaten demonstrativ auf Harmonie und Geschlossenheit setzen, während es bei Union, SPD und Linkspartei hinter und vor den Kulissen ordentlich rumort. Am Wochenende haben die Delegierten auf dem Parteitag in Hannover Robert Habeck und Annalena Baerbock zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt und damit nicht nur der viel beschworenen Sehnsucht nach Erneuerung Rechnung getragen, sondern auch gleich zwei eherne Grundsätze über Bord geworfen. Die beiden neuen Parteichefs werden dem Realo-Flügel zugerechnet, bisher folgte man bei der Besetzung von Spitzenposten der Flügellogik von links und rechts. Eigens für Habeck verabschiedete man sich in Hannover auch vom Prinzip der Trennung zwischen Amt und Mandat.

Dass eine Erneuerung, die sich nur auf das Personal beschränkt, nicht ausreichen wird, stellten auch die beiden frisch gekürten Parteichefs klar. Erneuert wurde bei den Grünen in den letzten Jahren ohnehin fleißig, Parteigranden wie Jürgen Trittin und Claudia Roth haben sich längst von den vorderen Plätzen zurückgezogen. Volker Beck, der über Jahre das Profil der Grünen als Menschenrechtspartei geprägt hat, gehört dem neuen Bundestag nicht mehr an. „Deutschland und die Grünen stehen an einem Scheideweg“, mit diesen düsteren Worten hatte Habeck vor dem Parteitag die Lage skizziert. Wohin die Reise der Grünen vorerst gehen wird, zeichnet sich allerdings ab. Sie werden weiterhin ein Dasein als kleinste Oppositionspartei im Bundestag fristen, es geht also weniger um das Gestalten, das von grünen Spitzenpolitikern im Wahljahr so oft ins Feld geführt wurde, sondern um die Programmatik.

Viel Platz für Umverteilung

Die beiden neuen Parteichefs wollen die Grünen links der Mitte positionieren, angesichts des Rechtsrucks, der sich mit der Bundestagswahl im Parlament vollzogen hat, dürfte das keine allzu große Herausforderung werden. Umverteilung, die Schere zwischen Arm und Reich, die soziale Frage bei der ökologischen Transformation der Wirtschaft, das waren die Themen, denen Baerbock und Habeck in ihren Reden viel Platz einräumten und die in den vergangenen Jahren bei den Grünen deutlich weniger präsent waren.

Der Parteitag in Hannover hat allerdings auch noch einmal vor Augen geführt, wie marginalisiert der linke Flügel inzwischen ist. Anja Piel, die einzige Kandidatin der Parteilinken unterlag deutlich. Zu den Herausforderungen für die bisher als Umweltschutz- und Klimaexperten bekannten Baerbock und Habeck gehört die stärkere Einbindung der Finanz- und Sozialpolitiker vom linken Flügel. Entsprechende Signale sendeten die beiden Vorsitzenden bereits. Dass der Parteitag ein Schritt in Richtung Rot-Rot-Grün im Bund gewesen wäre, kann man allerdings nicht behaupten. Habeck ist stellvertretender Ministerpräsident der Kieler Jamaika-Koalition, Baerbock hat in den letzten Wochen immer wieder klargestellt, im Fall eines Scheiterns der GroKo stünden die Grünen für Jamaika weiterhin bereit.

Das dürfte allerdings nicht der Grund dafür sein, dass die Medien die Grünen gerade fast als letzten Hoffnungsträger der Parteienlandschaft feiern. Als einzige haben die Grünen kaum Wähler an die AfD verloren, anders als bei SPD und Linkspartei stehen bei ihnen die humanen Prinzipien in der Flüchtlingspolitik oder die progressive Haltung bei der Gleichstellung nicht zur Debatte. Und das könnte den Grünen in Zukunft durchaus nicht nur enttäuschte Wähler aus dem bürgerlichen, sondern auch aus dem linken Spektrum bescheren.

16:38 29.01.2018

Kommentare 4